❓ Das "Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz – ChAR-Gesetz" – Teil II

Die Kleine Anfrage thematisiert das Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz und die damit verbundenen Regelungen zur Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer in Hessen. Die Fragesteller stellen Fragen zur praktischen Umsetzung und den Auswirkungen des Gesetzes auf die Abschiebepraxis.

Betroffen sind Ausländer, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, sowie die zuständigen Behörden in Hessen.

Die Fragesteller fragen nach der Sicherstellung der Abschiebung von Straftätern, der Bedeutung des Bekenntnisses zur demokratischen Grundordnung und der Bewertung von Verurteilungen im In- und Ausland.

Die Landesregierung beantwortet die Fragen, indem sie auf die Herausforderungen bei der Umsetzung des Gesetzes hinweist und erklärt, dass die Prüfung der Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis auf der Aktenlage basiert. Es wird betont, dass die gesetzlichen Regelungen noch nicht endgültig beschlossen sind.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Antworten der Landesregierung beziehen sich auf die Herausforderungen und die geplante Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetzes. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die gesetzlichen Regelungen abzuwarten.