❓ Dokument 20/8925

Die Kleine Anfrage behandelt das Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz (ChAR-Gesetz) und dessen Auswirkungen auf die Abschiebepraxis in Hessen. Die Fragesteller hinterfragen die Wirksamkeit und die Bedingungen des Gesetzes, insbesondere in Bezug auf die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.

Betroffen sind Ausländer, die sich in Hessen aufhalten und die Voraussetzungen des ChAR-Gesetzes erfüllen. Auch die zuständigen Behörden, insbesondere die Ausländerbehörden, sind betroffen.

Es werden Fragen zur Zielsetzung des ChAR-Gesetzes, zur Überprüfung der Bekenntnisse zur demokratischen Grundordnung und zu den Ausschlusskriterien für die Aufenthaltserlaubnis gestellt.

Die Antworten der Landesregierung betonen, dass die Abschiebepraxis durch das ChAR-Gesetz nicht behindert wird und dass die Überprüfung der Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis auf der Aktenlage basiert. Die Landesregierung äußert sich jedoch nicht zu abstrakten Rechtsfragen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung werfen Fragen zur Effektivität des ChAR-Gesetzes auf und zeigen mögliche Kontroversen in der Umsetzung der Abschiebepraxis auf. Kritiker befürchten, dass das Gesetz nicht die gewünschte Wirkung erzielt.