❓ Bild- und Tonaufnahmen bei Vernehmungen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die gesetzlichen Regelungen zur audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen in Hessen, die ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten. Es wird erörtert, wie viele Geräte angeschafft werden müssen und welche Kosten damit verbunden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte in Hessen, insbesondere die Dienststellen, die Vernehmungen durchführen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der benötigten Aufnahmegeräte, den Anschaffungskosten, den baulichen Veränderungen für Vernehmungsräume und den jährlichen Kosten für Wartung und Schulungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant die Anschaffung von 41 Geräten für die Polizei und 40 für die Justiz. Die Erstanschaffungskosten für die Justiz belaufen sich auf 53.394,25 Euro. Die genauen Kosten für die Polizei sind noch nicht bekannt, da ein Vergabeverfahren läuft.
⚡ Einordnung
Die Freie Demokraten haben die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und konkrete Zahlen zu den Anschaffungskosten und der Anzahl der benötigten Geräte genannt. Die Antworten zu den Kosten für Wartung und Schulungen sind noch unvollständig, da sie vom Abschluss des Vergabeverfahrens abhängen.