❓ Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen – Teil 3: gemeinschaftliche Leistungserbringung

Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm thematisiert die Erfahrungen und Probleme mit der gemeinschaftlichen Leistungserbringung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes in Hessen. Es wird auch die Vereinbarkeit dieser Regelungen mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention hinterfragt.

Betroffen sind Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe in Hessen in Anspruch nehmen.

Die Fragesteller fragen nach den Erfahrungen mit der gemeinschaftlichen Leistungserbringung, deren Problemen, der Vereinbarkeit mit dem Wunsch- und Wahlrecht sowie der Anzahl der Fälle seit der Verabschiedung des BTHG.

Die Landesregierung gibt an, dass keine spezifischen Erfahrungen oder Probleme mit der gemeinschaftlichen Leistungserbringung vorliegen. Zudem liegen keine Daten zu den Fällen der gemeinschaftlichen Leistungserbringung vor. Die Beantwortung erfolgt aus der Perspektive der Landesregierung, ohne Abfrage bei externen Stellen.

Die Fragesteller vermuten, dass die gemeinschaftliche Leistungserbringung nicht immer den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht. Die Landesregierung verweist auf die Verantwortung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und stellt fest, dass die Vorteile der gemeinsamen Inanspruchnahme überwiegen.