❓ Dokument 20/9021
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün beschäftigt sich mit der Frage, ob Rechtsstaatsklassen auch in Flüchtlingsunterkünften angeboten werden und warum diese nicht in der Vorbemerkung der Ministerin erwähnt wurden. Es wird auf die Unterschiede in den Antworten der Stadt Frankfurt und der Landesregierung hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Geflüchtete, die in Flüchtlingsunterkünften leben, sowie die Betreiber dieser Einrichtungen und die Hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Durchführung der Rechtsstaatsklassen in Flüchtlingsunterkünften, zur Kommunikation von Kritikpunkten und zur finanziellen Verantwortung für Dolmetscherkosten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass Rechtsstaatsklassen in der Vergangenheit auch in Flüchtlingsunterkünften durchgeführt wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Rückmeldepflicht für die Durchführung besteht und dass die Kritik an den Rechtsstaatsklassen bekannt ist.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Integration von Geflüchteten auf und beleuchtet die Herausforderungen bei der Durchführung von Rechtsstaatsklassen. Die Diskussion über die Qualität und die Kosten des Programms könnte politische Debatten über die Integration von Migranten in Hessen anstoßen.