❓ Rechtsstaatsklassen und Unklarheiten in den Auskünften der Landesregierung
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Durchführung von Rechtsstaatsklassen in Flüchtlingsunterkünften und zu Unklarheiten in vorherigen Antworten befragt. Der Fragesteller verweist auf unterschiedliche Informationen von der Landesregierung und der Stadt Frankfurt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Geflüchtete, die in Flüchtlingsunterkünften leben, sowie die Betreiber dieser Einrichtungen und die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Durchführung von Rechtsstaatsklassen in Flüchtlingsunterkünften und zur Kritik an diesen Programmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass Rechtsstaatsklassen in der Vergangenheit auch in Flüchtlingsunterkünften durchgeführt wurden. Sie räumt ein, dass einige Einrichtungen diese Klassen abgesetzt haben, und verweist auf die Kritik an der Unterrichtsdauer und den Kosten für Dolmetscher.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Kritik an den Rechtsstaatsklassen nicht ausreichend bekannt ist. Die Landesregierung hat keine Rückmeldepflicht zur Durchführung dieser Klassen und ist daher nicht über alle Details informiert.