❓ Dokument 20/9048
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die erneute Klage im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal eingegangen. Es werden Fragen zur Vertragslage zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO sowie zu möglichen Einflussnahmen auf die Vertragsgestaltung gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die ehemaligen Führungspersonen der AWO-Verbände, die Stadt Frankfurt sowie die geflüchteten Personen in den betreffenden Unterkünften.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Abwesenheit schriftlicher Verträge, zur Rolle des Oberbürgermeisters und zu den Verhandlungen mit der AWO aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung betonen, dass es keine schriftlichen Verträge gab und dass die Kommunalaufsicht nur eine Rechtskontrolle ausübt. Der Oberbürgermeister war nicht an den Vereinbarungen beteiligt, und es gab keinen strafrechtlichen Anfangsverdacht gegen ihn.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert erhebliche Vorwürfe gegen die AWO und mögliche politische Einflussnahmen. Die Diskussion um die Vertragsverhältnisse könnte weitreichende Konsequenzen für die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung haben.