❓ Neuerliche Klageerhebung im Rahmen des AWO-Skandals – Teil I
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert eine neue Klage im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal, bei dem es um Vorwürfe des Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe geht. Es wird untersucht, warum keine schriftlichen Verträge zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO existieren und ob politische Einflussnahme vorlag.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die ehemaligen Führungspersonen der AWO-Verbände Wiesbaden und Frankfurt, die Stadt Frankfurt sowie die Flüchtlinge in den betroffenen Unterkünften.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Gründen für das Fehlen schriftlicher Verträge, der möglichen Einflussnahme des Oberbürgermeisters und den beteiligten Ämtern der Stadt Frankfurt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung betonen, dass es keine schriftlichen Verträge gab, die Kommunen eigenverantwortlich handeln und keine Anhaltspunkte für eine Einflussnahme des Oberbürgermeisters vorliegen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die fehlenden Verträge auf ein Fehlverhalten des Oberbürgermeisters zurückzuführen sein könnten. Die Landesregierung hat jedoch keine Beweise für eine solche Einflussnahme gefunden.