❓ Gefährdung durch die Einfuhr von Kriegswaffen aus Kriegsgebieten

Die Kleine Anfrage thematisiert die Gefährdung durch die Einfuhr von Kriegswaffen aus Kriegsgebieten und die damit verbundenen Risiken für die öffentliche Sicherheit. Es wird untersucht, inwieweit Personen aus dem Bereich des Rechtsextremismus und Linksextremismus Kriegswaffen erworben haben und welche Maßnahmen die Landesregierung zur Verhinderung von Ausreisen in Kriegsgebiete plant.

Betroffen sind Personen, die in Deutschland leben und möglicherweise in Kriegsgebiete ausreisen oder aus diesen zurückkehren, sowie die Sicherheitsbehörden, die für die Überwachung und Kontrolle zuständig sind.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Fälle von Waffenbeschaffungen durch Extremisten und zur Vorgehensweise der Landesregierung bei der Erkennung und Verhinderung von Ausreisen in Kriegsgebiete.

Die Landesregierung gibt an, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt neun Fälle bekannt sind, in denen Personen aus dem Bereich des Rechtsextremismus Kriegswaffen erworben haben. Es wurden keine weiteren Erkenntnisse über den Erwerb von Kriegswaffen durch Extremisten genannt. Zudem werden Maßnahmen zur Erkennung und Verhinderung von Ausreisen in Kriegsgebiete beschrieben, einschließlich der rechtlichen Grundlagen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Einfuhr von Kriegswaffen ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellt. Die Landesregierung hat keine neuen Erkenntnisse über den Erwerb von Kriegswaffen durch Extremisten seit 2021. Die Anfrage wurde am 30. August 2022 eingereicht und die Antwort wurde am 1. November 2022 veröffentlicht.