❓ Auswirkungen einer möglichen Kreisfreiheit von Hanau

Die Kleine Anfrage von Marius Weiß thematisiert die finanziellen und strukturellen Auswirkungen einer möglichen Auskreisung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis. Es wird untersucht, welche Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich zu erwarten sind und welche rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Ausgliederung notwendig sind.

Betroffen sind die Stadt Hanau, der Main-Kinzig-Kreis sowie andere kreisangehörige Städte und Gemeinden, die durch die Auskreisung finanzielle und strukturelle Veränderungen erleben könnten.

Die Anfrage umfasst zehn zentrale Fragen, darunter die finanziellen Auswirkungen auf den Kommunalen Finanzausgleich, die Zuweisungen an Hanau und den Main-Kinzig-Kreis sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Austrittsgesetz.

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort ausgeführt, dass die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Kreisfreiheit erst belastbar eingeschätzt werden können, wenn ein abgestimmtes Konzept zwischen Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis vorliegt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gespräche zwischen den Kommunen bereits laufen und Gutachten in Auftrag gegeben wurden.

Die Fragesteller vermuten, dass die Stadt Hanau als kreisfreie Stadt eine höhere Zuweisung erhalten könnte, während der Main-Kinzig-Kreis ohne Hanau mit Mindereinnahmen rechnen müsste. Zudem wird auf die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Ausgliederung hingewiesen, das den Zeitpunkt und Umfang der Gebietsänderung regeln muss.