❓ Dokument 20/9090

In dieser kleinen Anfrage wird die Reform des Bußgeldkatalogs thematisiert, die im November 2021 in Kraft trat. Die Reform führte zu einer Neubewertung von Ordnungswidrigkeiten, was zu höheren Bußgeldern und Einnahmen führte. Die Anfrage zielt darauf ab, die Auswirkungen dieser Reform auf die Verkehrssicherheit und die finanziellen Aspekte zu beleuchten.

Betroffen sind Verkehrsteilnehmer, insbesondere schwächere Gruppen wie Fußgänger und Radfahrer, sowie die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel, die für die Erhebung der Bußgelder zuständig ist.

Es werden Fragen zur Häufigkeit von Ordnungswidrigkeiten, zur Entwicklung von Einsprüchen und zu den finanziellen Auswirkungen der Reform gestellt. Zudem wird nach der Verwendung der zusätzlichen Einnahmen gefragt.

Die Antworten der Regierung zeigen, dass die Reform zu einer signifikanten Erhöhung der Bußgeldeinnahmen geführt hat. Beispielsweise gab es im ersten Halbjahr 2022 über 11 Millionen Euro mehr Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Reform zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und nicht primär Einnahmen zu generieren.

Die Reform des Bußgeldkatalogs wird sowohl unterstützt als auch kritisiert. Befürworter argumentieren, dass sie die Verkehrssicherheit erhöht, während Kritiker die finanziellen Belastungen für die Bürger anprangern. Die Diskussion um die Reform hat Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung von Verkehrssicherheit und Ordnungswidrigkeiten.