❓ Neufassung Personenbeförderungsrecht

Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Neufassung des Personenbeförderungsrechts und die damit verbundenen Herausforderungen und offenen Fragen. Es wird die Position der Landesregierung zur Novellierung des Gesetzes und deren Vorschläge zur Verbesserung des bestehenden Rechtsrahmens erörtert.

Betroffen sind Taxiunternehmen, Fahrgäste, Kommunen sowie die Landesregierung in Hessen.

Die Anfrage stellt Fragen zur Bewertung der Novellierung des Personenbeförderungsrechts, zu den eigenen Vorschlägen der Landesregierung und zu Vollzugsdefiziten in Hessen.

Die Landesregierung begrüßt fairen Wettbewerb im Personenbeförderungsrecht und fordert gleiche rechtliche Bedingungen für alle Anbieter. Es wird betont, dass eine detaillierte Bewertung der Novellierung noch verfrüht ist, da die Findungskommission ihre Arbeit nicht abgeschlossen hat. Zudem wird auf die Zuständigkeiten der Kommunen und Kreise beim Vollzug des Gesetzes hingewiesen.

Die Anfrage wurde von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Herausforderungen der Digitalisierung im Mobilitätssystem hingewiesen und betont, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für alle Anbieter gleich sein müssen. Es wird auf die Unterstützung der Landesregierung bei der Umsetzung von Kontrollen und Regelungen verwiesen.