❓ Dokument 20/919
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) thematisiert die Neuregelung des Personenbeförderungsrechts und die damit verbundenen Herausforderungen sowie die Position der Landesregierung zu den vorgeschlagenen Änderungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Taxiunternehmen, Fahrgäste, die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sowie die Landesregierung und Kommunen in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bewertung der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes, zu eigenen Vorschlägen der Landesregierung und zu Vollzugsdefiziten im bestehenden Recht gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung begrüßt fairen Wettbewerb im Personenbeförderungsrecht und fordert gleiche rechtliche Bedingungen für alle Anbieter. Eine detaillierte Bewertung der Novellierung ist derzeit nicht möglich, da die Findungskommission noch arbeitet. Es bestehen keine spezifischen Vollzugsdefizite, die Unterstützung erfolgt durch Beratung.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die politischen Bestrebungen der Landesregierung zur Anpassung des Personenbeförderungsrechts und die Herausforderungen, die sich durch die Digitalisierung ergeben. Die Position der Landesregierung könnte auf Zustimmung oder Kritik von verschiedenen Interessengruppen stoßen.