❓ Kostenfreie und ermäßigte ÖPNV-Fahrkarten für Personen mit geringerem Einkommen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Vergabe von kostenfreien und ermäßigten Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an Personen mit geringem Einkommen in Hessen. Es wird auf Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Gruppen eingegangen, insbesondere zwischen Empfängern von Sozialleistungen und Asylbewerbern.

Betroffen sind Personen mit geringem Einkommen, insbesondere Empfänger von SGB II- und SGB XII-Leistungen sowie anerkannte und nicht anerkannte Asylbewerber in Hessen.

Die Fragesteller fragen nach den Bedingungen, unter denen vergünstigte ÖPNV-Fahrkarten in verschiedenen Landkreisen und Städten vergeben werden, und ob die Landesregierung die Ungleichbehandlungen für änderungsbedürftig hält.

Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über die Vergabe von vergünstigten Fahrkarten in den Kommunen und sieht keine Notwendigkeit für eine allgemeine Abfrage. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabe von Vergünstigungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung liegt.

Die Fragesteller vermuten Ungleichbehandlungen bei der Vergabe von ÖPNV-Fahrkarten zwischen verschiedenen Personengruppen in Hessen. Die Landesregierung hat keine Initiativen zur Vereinheitlichung der Regelungen geplant und wird die Bedingungen des 'Deutschlandtickets' abwarten, bevor sie eine Meinung zu einem ermäßigten Angebot bildet.