❓ Dokument 20/9220
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie Landkreise und Städte in Hessen kostenfreie oder ermäßigte Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an Personen mit geringem Einkommen vergeben. Es wird auf Ungleichbehandlungen hingewiesen, insbesondere zwischen verschiedenen Kommunen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen mit geringem Einkommen, insbesondere Empfänger von SGB II- und SGB XII-Leistungen sowie Asylbewerber in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Bedingungen, unter denen verschiedene Gruppen vergünstigte Fahrkarten erhalten, und ob die Landesregierung Ungleichbehandlungen für veränderungsbedürftig hält.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über die Vergabe von Fahrkarten in den Kommunen und sieht keine Ungleichbehandlung als Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Die Entscheidung über Vergünstigungen liegt im Ermessen der Kommunen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Gleichbehandlung von sozial schwachen Gruppen auf und beleuchtet die unterschiedlichen Regelungen in den Kommunen. Es gibt Bedenken hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit im Zugang zu ÖPNV-Leistungen.