❓ Dokument 20/923

In dieser Kleinen Anfrage wird auf die Ankündigungen der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann eingegangen, die im Mai und Juni 2019 gemacht wurden. Es werden verschiedene Themen der Strafrechtsverschärfung behandelt, darunter neue Straftatbestände und Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität.

Betroffen sind die Bürger von Hessen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sowie die Justizbehörden, die mit der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen befasst sind.

Es wird gefragt, welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat, um neue Straftatbestände einzuführen, darunter das Verbot des 'Staat verächtlich Machens', die Bekämpfung krimineller Plattformen im Internet und die Verschärfung von Strafen bei 'Hate Speech'.

Die Antworten der Ministerin umfassen Informationen über bereits erstellte Gutachten, die Unterstützung von Bundesratsinitiativen und die Prüfung bestehender Gesetze auf Strafbarkeitslücken. Es wird darauf hingewiesen, dass einige Initiativen noch in der Prüfung sind oder nicht ausdrücklich angekündigt wurden.

Die Anfrage und die Antworten zeigen die Bemühungen der hessischen Landesregierung, auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren. Die politischen Diskussionen um die Ankündigungen könnten sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorrufen, insbesondere in Bezug auf die Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten.