❓ Dokument 20/9236

In dieser Kleinen Anfrage wird auf die seit Jahren bestehenden Lieferengpässe bei Medikamenten eingegangen. Diese Engpässe betreffen sowohl Nischenprodukte als auch wichtige Medikamente, die für viele Patienten unerlässlich sind. Die Ursachen werden in der Verlagerung der Produktion ins Ausland und in unzureichenden gesetzlichen Maßnahmen gesehen.

Betroffen sind Patienten in Hessen und anderen Bundesländern, die auf bestimmte Medikamente angewiesen sind, sowie die pharmazeutische Industrie und Gesundheitseinrichtungen.

Es werden Fragen zur Notwendigkeit zusätzlicher gesetzlicher Maßnahmen durch die Bundesregierung und den Bundestag gestellt, um die Lieferengpässe zu vermeiden. Zudem wird die Landesregierung nach möglichen eigenen Maßnahmen zur Verbesserung der Medikamentenversorgung gefragt.

Die Landesregierung sieht die Zuständigkeit für gesetzliche Maßnahmen beim Bund und stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Es wird auf eine gemeinsame Initiative von Hessen und Rheinland-Pfalz im Bundesrat verwiesen, um die Ursachen für Lieferengpässe zu evaluieren. Die Bundesregierung prüft derzeit Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie auf ein drängendes Problem in der Gesundheitsversorgung hinweist. Die Diskussion über die Verantwortung zwischen Bund und Ländern sowie die Notwendigkeit von Reformen im Arzneimittelbereich ist von zentraler Bedeutung für die Patientenversorgung.