❓ Finanzielle Unterstützung des Landes durch den Bund bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung des Landes Hessen durch den Bund zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Fragesteller erkundigen sich nach den zugesagten Beträgen und deren Verteilung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Flüchtlinge aus der Ukraine, das Land Hessen sowie die Kommunen und Landkreise in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den finanziellen Zusagen des Bundes, der Höhe der Beträge, den Bedingungen für die Zahlungen und ob diese die Aufwendungen des Landes abdecken.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass Hessen im Jahr 2022 mit rund 150 Mio. € unterstützt wird und für 2023 weitere 112 Mio. € in Aussicht stehen. Es wird festgestellt, dass die Zahlungen des Bundes nicht an Bedingungen geknüpft sind.
⚡ Einordnung
Die Fraktion der Alternative für Deutschland hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat auf die finanziellen Zusagen des Bundes verwiesen, die insgesamt 2 Mrd. € für die Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine umfassen. Es wird betont, dass die genauen Aufwendungen des Landes und der Kommunen noch nicht bekannt sind.