❓ Dokument 20/9289
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Landes Hessen durch den Bund bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zur Höhe der zugesagten Beträge und deren Verteilung aufgestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Flüchtlinge aus der Ukraine sowie die Kommunen und Landkreise in Hessen, die für deren Unterbringung und Versorgung zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur finanziellen Unterstützung des Bundes, zur Höhe der Beträge, zu Bedingungen für die Zahlungen und zur Abdeckung der Kosten durch den Bund gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration beschreibt, dass Hessen im Jahr 2022 mit rund 150 Millionen Euro unterstützt wird. Für 2023 sind weitere 112 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Es wird festgestellt, dass die Zahlungen des Bundes nicht an Bedingungen geknüpft sind.
⚡ Einordnung
Die finanzielle Unterstützung ist politisch relevant, da sie die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Flüchtlingsversorgung beeinflusst. Es gibt keine Bedingungen für die Zahlungen, was von einigen als positiv angesehen wird, während andere eine stärkere Kontrolle fordern.