❓ Dokument 20/933

In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema der Falschparker und die damit verbundenen Abschleppvorgänge durch die Landespolizei in Hessen behandelt. Es wird erörtert, welche Ermessensspielräume Polizeibeamtinnen und -beamte bei der Entscheidung über Abschleppmaßnahmen haben und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind.

Betroffen sind vor allem Radfahrer, Fußgänger und Anwohner in den betroffenen Stadtgebieten, sowie die Polizeibeamtinnen und -beamte, die für die Durchführung der Maßnahmen zuständig sind.

Es werden Fragen zur Ermessensausübung der Polizei bei Falschparkern, zur rechtlichen Bewertung von Aussagen der Polizeibeamtinnen und -beamte sowie zur Anzahl der Abschleppvorgänge in bestimmten Städten gestellt.

Die Antworten des Ministeriums verdeutlichen, dass Polizeibeamtinnen und -beamte Ermessensentscheidungen treffen müssen, wobei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist. Es wird klargestellt, dass eine Verpflichtung zur Ermittlung des Fahrzeughalters nicht besteht, wenn das mildeste Mittel zur Beseitigung der Gefährdung vorgezogen werden kann. Zudem wurden keine Fälle bekannt, in denen Polizeibeamtinnen und -beamte für Kosten von gerichtlich für unzulässig erklärten Abschleppmaßnahmen aufkommen mussten.

Die Anfrage und die Antworten des Ministeriums werfen Fragen zur Praxis der Polizei im Umgang mit Falschparkern auf. Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Rahmenbedingungen, was zu Diskussionen über die Effektivität und Angemessenheit der Maßnahmen führt. Die Thematik ist für die Bürger von Bedeutung, da sie direkt von den Abschleppmaßnahmen betroffen sind.