❓ Falschparker und Abschleppvorgänge durch die Landespolizei

Die Kleine Anfrage thematisiert die Vorgehensweise der Landespolizei bei Falschparkern, insbesondere auf Geh- und Radwegen. Der Fragesteller hinterfragt die Ermessensspielräume der Polizeibeamten und die Notwendigkeit von Abschleppmaßnahmen.

Betroffen sind Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer in Hessen, insbesondere in städtischen Gebieten wie Frankfurt am Main, Darmstadt, Wiesbaden und Kassel.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Ermessensausübung der Polizei bei Abschleppmaßnahmen, zur Verpflichtung, Halter zu ermitteln, und zu möglichen Fällen, in denen Polizeibeamte für Kosten von unzulässigen Abschleppmaßnahmen aufkommen mussten.

Die Landesregierung antwortet, dass Polizeibeamte Ermessensentscheidungen treffen müssen und dass es keine generelle Pflicht gibt, den Halter vor Ort zu ermitteln. Es sind keine Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte für Kosten von gerichtlich für unzulässig erklärten Abschleppmaßnahmen aufkommen mussten. Die Fallzahlen der Abschleppmaßnahmen in den Jahren 2015 bis 2017 werden aufgeschlüsselt.

Die Anfrage wurde von Hermann Schaus (Die Linke) eingereicht. Die Landesregierung stellt klar, dass die Ermessensausübung der Polizei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erfolgen muss. Abschleppmaßnahmen sind in der Regel verhältnismäßig, wenn sie konkrete Gefahren abwenden. Die Fallzahlen für die Jahre 2015 bis 2017 zeigen insgesamt einen Anstieg der Abschleppvorgänge.