❓ Ausnahmegenehmigungen für Kleinfeuerungsanlagen

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für Kleinfeuerungsanlagen in Hessen zu erteilen, insbesondere im Kontext der Energiekrise. Es wird gefragt, ob die Landesregierung Überlegungen zu einer Wiederinbetriebnahme von alten Kaminöfen angestellt hat.

Betroffen sind Anlagenbetreiber von Kleinfeuerungsanlagen in Hessen sowie Haushalte, die auf alternative Heizmethoden angewiesen sind.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der außer Betrieb genommenen Kleinfeuerungsanlagen, zu Überlegungen der Landesregierung bezüglich Ausnahmen für deren Wiederinbetriebnahme und zu möglichen Regelungen, die ähnlich wie in Niedersachsen gestaltet sein könnten.

Die Landesregierung hat keine statistischen Erhebungen zur Anzahl der außer Betrieb genommenen Anlagen durchgeführt. Es gibt rechtliche Bedenken gegen pauschale Ausnahmen aufgrund der Gasmangellage, und die 1. BImSchV erfordert eine Einzelfallprüfung für Ausnahmen. Öfen, die nach 1995 gebaut wurden, dürfen bis Ende 2024 betrieben werden.

Die Fragesteller vermuten, dass die Landesregierung aufgrund der aktuellen Gasmangellage keine Regelungen zur Wiederinbetriebnahme alter Kaminöfen getroffen hat. Es wird auf die gesundheitlichen Risiken durch Feinstaubemissionen hingewiesen und die Priorität der Gasversorgung für Privathaushalte betont.