❓ Dokument 20/9387

In dieser kleinen Anfrage wird die Beitragspflicht von Flüchtlingen aus der Ukraine gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Flüchtlinge beitragspflichtig sind und wie viele möglicherweise aufgrund von Unkenntnis von der Zahlung befreit werden könnten.

Betroffen sind Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Hessen leben, sowie die Landesregierung und der Hessische Rundfunk, die für die Umsetzung der Beitragspflicht verantwortlich sind.

Es werden Fragen zur Anzahl der beitragspflichtigen Flüchtlinge sowie zur Anzahl derjenigen, die möglicherweise einen Antrag auf Befreiung nicht gestellt haben, aufgeworfen. Zudem wird die Angemessenheit der Beitragspflicht für Kriegsflüchtlinge hinterfragt.

Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele Ukraine-Flüchtlinge keinen Antrag auf Befreiung gestellt haben. Es wird darauf hingewiesen, dass Zahlungsaufforderungen nicht nach dem Merkmal 'ukrainischer Flüchtling' gefiltert werden können. Die Regierung sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung des RBStV.

Die Anfrage wirft wichtige Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen auf. Es gibt Bedenken, dass die Beitragspflicht für temporär in Deutschland lebende Flüchtlinge unangemessen ist. Die Diskussion über die Regelungen könnte Auswirkungen auf die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft haben.