❓ Videoüberwachung in hessischen Justizvollzugsanstalten

In der Anfrage wird die Videoüberwachung in hessischen Justizvollzugsanstalten thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Insassen und Mitarbeiter sowie den Datenschutz. Es werden verschiedene Fragen zur Art und Ausmaß der Videoüberwachung gestellt.

Betroffen sind die Insassen der Justizvollzugsanstalten in Hessen sowie die Mitarbeiter im Justizvollzug.

Die Fragesteller fragen nach den Standorten und Bereichen der Videoüberwachung, der Beteiligung des Personalrats, der Personalmittel für die Videoüberwachung und den Bestrebungen der Landesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung.

Die Landesregierung antwortet, dass Videoüberwachung ein wichtiger Teil des Sicherheitskonzepts in hessischen Justizvollzugsanstalten ist. Sie betont, dass die Videoüberwachung dem Schutz der Mitarbeiter und Insassen dient und dass Aufzeichnungen nach 72 Stunden gelöscht werden. Konkrete Angaben zu den Fragen 1 und 2 sowie 5 bis 9 können aus Sicherheitsgründen nicht gemacht werden.

Die Anfrage wurde von Marion Schardt-Sauer von der FDP eingereicht. Die Antworten der Landesregierung enthalten keine konkreten Zahlen oder Details zu den Fragen, um Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen. Es wird auf eine frühere Drucksache verwiesen (Drucksache 19/563).