❓ Digitalisierung in der hessischen Justiz

Die Kleine Anfrage thematisiert den Stand der Digitalisierung in der hessischen Justiz, insbesondere die Einführung der elektronischen Akte und die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die mit der Umsetzung digitaler Prozesse verbunden sind.

Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die mit der Justiz in Kontakt treten, sowie die Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Hessen.

Die Fragesteller fragen nach der Geschwindigkeit der Bearbeitung elektronischer Post, den Kommunikationsformen, der Verfügbarkeit von WLAN und der Benutzerfreundlichkeit der Landesrechtsprechungsdatenbank.

Die Landesregierung antwortet, dass die elektronische Kommunikation seit 2018 gewährleistet ist und dass alle Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften E-Mail-Kommunikation anbieten. Es wird auf die Herausforderungen der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte hingewiesen, die bis Anfang 2026 erfolgen soll.

Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Digitalisierung und der Benutzerfreundlichkeit der Justiz. Die Landesregierung betont die Komplexität und den Zeitaufwand des Transformationsprozesses. Es wird auf bereits erreichte Meilensteine in der Digitalisierung verwiesen.