❓ Haftentlassungen durch das OLG Frankfurt

Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Aufhebung von Haftbefehlen durch das Oberlandesgericht Frankfurt aufgrund überlanger Verfahrenszeiten. Die Fragestellerin erkundigt sich nach den Gründen für diese Verzögerungen und ob sie auf einen Personalmangel in der Justiz zurückzuführen sind.

Betroffen sind die Angeklagten, die in Untersuchungshaft saßen, sowie die Institutionen der Justiz, insbesondere das Oberlandesgericht Frankfurt und das Landgericht Darmstadt.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Verfahrensdauer, den Gründen für die Haftaufhebungen und die Maßnahmen der Landesregierung gegen Personalmangel in der Justiz.

Die Landesregierung bestätigt, dass die Verfahrensverzögerung nicht auf Personalmangel zurückzuführen ist, sondern auf interne Unstimmigkeiten im Landgericht Darmstadt. Die Justiz hat einen hohen Stellenbesetzungsgrad, und es wurden seit 2017 zusätzliche Stellen geschaffen.

Die Fragestellerin vermutet, dass die Haftaufhebungen auf Verfahrensverzögerungen zurückzuführen sind. Die Landesregierung antwortet, dass die Staatsanwaltschaft und das Landgericht das Verfahren vorbildlich gefördert haben. Es wird auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, die eine Beurteilung der Entscheidungen des OLG Frankfurt verbietet.