❓ Fehlender Haftpflichtschutz ukrainischer Fahrzeuge auf deutschen Straßen

Die Kleine Anfrage thematisiert den Haftpflichtversicherungsschutz für ukrainische Fahrzeuge, die in Deutschland am Straßenverkehr teilnehmen. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Erfassung und Kontrolle dieser Fahrzeuge sowie nach den rechtlichen Konsequenzen bei Unfällen.

Betroffen sind ukrainische Fahrzeughalter, die in Hessen leben oder dort am Straßenverkehr teilnehmen, sowie Geschädigte von Verkehrsunfällen mit unversicherten ukrainischen Fahrzeugen.

Die Fragesteller fragen, wie die Hessische Landesregierung die Erfassung ukrainischer Fahrzeuge plant, ob die Polizei Kontrollen durchführt, wie viele Verstöße festgestellt wurden und welche Unterstützung Geschädigte erhalten.

Die Landesregierung bestätigt, dass bis zum 31. Mai 2022 Schäden durch unversicherte ukrainische Fahrzeuge reguliert wurden. Ab dem 1. Juni 2022 ist eine Kfz-Haftpflichtversicherung erforderlich. Es gibt keine statistischen Erhebungen zu den angefragten Punkten, und die Polizei führt keine gezielten Kontrollen durch.

Die Fragesteller vermuten, dass es unversicherte ukrainische Fahrzeuge gibt, aber die Landesregierung gibt an, dass dies kein Massenphänomen sei. Es liegen keine Informationen über Verstöße oder Unfälle mit ukrainischen Fahrzeugen vor, da diese nicht erfasst werden.