❓ Dokument 20/947
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Gewerbesteuerumlage in Hessen und anderen Bundesländern thematisiert. Es wird gefragt, ob vergleichbare Gesetzesvorhaben in anderen Ländern geplant sind und welche Folgen die bundesweite Abschaffung der Gewerbesteuerumlage hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen sowie in anderen Bundesländern, die von der Gewerbesteuerumlage betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur geplanten Gesetzgebung in anderen Bundesländern und zu den Folgen der Abschaffung der Gewerbesteuerumlage gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Informationen über vergleichbare Gesetzesvorhaben in anderen Bundesländern. Die normale Gewerbesteuerumlage bleibt bestehen, während die erhöhte Gewerbesteuerumlage 2019 zum letzten Mal erhoben wird. Stadtstaaten sind von der Problematik weniger betroffen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur finanziellen Belastung der Kommunen auf und beleuchtet die unterschiedlichen Ansätze der Bundesländer zur Gewerbesteuerumlage. Es gibt Diskussionen über die Fairness und die Auswirkungen auf die kommunale Finanzlage.