❓ Gewerbesteuerumlage in anderen Bundesländern
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn thematisiert die Gewerbesteuerumlage in verschiedenen Bundesländern und die Auswirkungen der bundesweiten Abschaffung dieser Umlage. Es wird untersucht, ob andere Bundesländer ähnliche Gesetzesvorhaben haben wie Hessen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen sowie in den anderen genannten Bundesländern, die von der Gewerbesteuerumlage betroffen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Existenz vergleichbarer Gesetzesvorhaben in anderen Bundesländern sowie zu den Folgen der Abschaffung der Gewerbesteuerumlage gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Informationen über vergleichbare Gesetzesvorhaben in anderen Bundesländern. Die normale Gewerbesteuerumlage bleibt unverändert, während die erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020 wegfällt. In Baden-Württemberg wird eine teilweise Kompensation durch einen Strukturbeitrag angestrebt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die hessische Landesregierung mit dem Gesetzentwurf 'Starke Heimat Hessen' den Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen teilweise entziehen möchte. Die Landesregierung widerspricht dieser Annahme und betont, dass die Mittel der kommunalen Familie zugutekommen sollen.