❓ Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz für Flüchtlinge, Übersiedler und ehemalige politische Häftlinge aus der DDR

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rentenansprüche von Flüchtlingen, Übersiedlern und ehemaligen politischen Häftlingen aus der DDR, die durch das Fremdrentengesetz geregelt sind. Es wird untersucht, ob die Aberkennung dieser Ansprüche rechtmäßig ist und welche gesetzlichen Grundlagen dafür bestehen.

Betroffen sind Flüchtlinge, Übersiedler und ehemalige politische Häftlinge aus der DDR, die zwischen 1949 und 1990 in die Bundesrepublik Deutschland kamen.

Die Fragesteller fragen, ob die Aberkennung der Rentenansprüche rechtmäßig erfolgt und welche Maßnahmen von Bund oder Land Hessen geplant sind, um diesen Ansprüchen wieder Geltung zu verschaffen.

Die Landesregierung antwortet, dass in verschiedenen gerichtlichen Verfahren kein Rechtsverstoß festgestellt wurde. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil klargestellt, dass die Aberkennung der Rentenansprüche rechtmäßig ist. Eine Änderung der Gesetzeslage durch den Bund ist nicht bekannt.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Antwort der Landesregierung bezieht sich auf frühere Urteile des Bundessozialgerichts und des Bundesverfassungsgerichts. Es wird keine Absicht zur Änderung der Rechtslage durch den Bund genannt.