❓ Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Jürgen Lenders thematisiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und die notwendigen Anpassungen der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Architekten, Ingenieure sowie öffentliche Auftraggeber in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Bewertung des EuGH-Urteils, zur Position der Landesregierung bezüglich einer Neugestaltung der HOAI und zu möglichen Maßnahmen der Bundesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bewertet das Urteil als nicht vollumfänglich negativ und sieht Regelungsbedarf. Es wird eine Überarbeitung der HOAI gefordert, um die Vorgaben von Mindest- und Höchstsätzen zu entfernen. Die Landesregierung plant, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern eine europarechtskonforme Neugestaltung der HOAI. Die Landesregierung hat bereits Kenntnis von einem Rechtsgutachten des Bundesministeriums, das die Folgen des EuGH-Urteils untersucht. Eine Antwort der Landesregierung auf die Anfrage liegt vor.