❓ Situation von Kurorten und Heilbädern in Hessen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Wiebke Knell thematisiert die rechtlichen Möglichkeiten zur Kennzeichnung von Kurorten und Heilbädern in Hessen. Es wird untersucht, ob und wie Namenszusätze auf Ortseingangsschildern erlaubt werden können und welche Regelungen für die Erhebung von Kurtaxen bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen in Hessen, die als Kurorte oder Heilbäder anerkannt sind, sowie deren Besucher und die Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellerin fragt nach der Bewertung der Landesregierung zu Namenszusätzen auf Ortseingangsschildern, der Möglichkeit, diese zu schaffen, und der Erhebung von Kurtaxen von Tagungsgästen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass die Möglichkeit von Namenszusätzen auf Ortsschildern durch das Bundesrecht eingeschränkt ist. Zudem wird erläutert, dass die Erhebung von Kurtaxen in Hessen bereits geregelt ist, jedoch keine Änderungen der gesetzlichen Grundlage vorgesehen sind.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin vermutet, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kurorte in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern eingeschränkt sind. Die Landesregierung hat keine Pläne zur Änderung der bestehenden Regelungen und verweist auf die geltenden Gesetze und Verordnungen.