❓ Planungen zur Errichtung eines Atommüll-Logistikzentrums bzw. zentralen Bereitstellungslagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Würgassen

In der Anfrage wird die geplante Errichtung eines Logistikzentrums für Atommüll in Würgassen thematisiert. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Eignung des Standorts und verweisen auf ein Gutachten, das die Notwendigkeit eines solchen Zentrums in Frage stellt.

Betroffen sind die Anwohner in der Region Würgassen sowie die Bundesländer Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, wie die Landesregierung die Notwendigkeit und Eignung des geplanten Logistikzentrums bewertet und ob sie sich mit den anderen Bundesländern abstimmen will.

Die Landesregierung bestätigt, dass das Gutachten bekannt ist und als Ergänzung zur bisherigen Faktenlage betrachtet wird. Sie verweist darauf, dass die Entscheidung über die Notwendigkeit eines Logistikzentrums beim Bund liegt.

Die Fragesteller kritisieren die fehlende Beteiligung der hessischen Landesregierung an den Diskussionen um das Logistikzentrum. Die Landesregierung hat sich mehrfach zu den Anfragen nicht geäußert. Das Gutachten des TÜV Nord wird als wichtiges Dokument angesehen, das die Argumente für das Logistikzentrum in Frage stellt.