❓ Recht auf planbare Freizeit für teilzeitbeschäftigte Richterinnen und Richter

Die Kleine Anfrage thematisiert die Teilzeitbeschäftigung von Richterinnen und Richtern in Hessen und deren Recht auf planbare Freizeit. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der teilzeitbeschäftigten Richter und den Bedingungen ihrer Arbeitszeitgestaltung.

Betroffen sind teilzeitbeschäftigte Richterinnen und Richter an hessischen Landgerichten sowie die Justizverwaltung.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der teilzeitbeschäftigten Richter, der Umsetzung der Teilzeitregelungen und der Gewährleistung des Rechts auf planbare Freizeit.

Die Landesregierung antwortet, dass 91 Richterinnen und Richter an den Landgerichten teilzeitbeschäftigt sind. Die Umsetzung der Teilzeit erfolgt auf Antrag und berücksichtigt die richterliche Unabhängigkeit. Es wird betont, dass kein zusätzliches Recht auf planbare Freizeit existiert.

Die Anfrage wurde von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat die Anzahl der teilzeitbeschäftigten Richter benannt und erläutert, dass die richterliche Unabhängigkeit die Planung von Freizeit beeinflusst. Es sind keine bekannten Problematiken in der Umsetzung von Teilzeitbeschäftigungen angegeben.