❓ Strafverfolgung von „Klimaaktivisten“ aufgrund gefährdender „Aktionen“– Teil 1
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Strafverfolgung von Klimaaktivisten, die durch Aktionen wie das Festkleben auf Fahrbahnen den Straßenverkehr behindern. Es wird auf die Gefährdung von Rettungskräften und die Anwendung von Polizeirecht eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere die Städte Frankfurt am Main, Kassel und Heppenheim, sowie die dortigen Verkehrsteilnehmer und Rettungskräfte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Anzahl der Vorfälle, betroffenen Städten, Maßnahmen der Ordnungsbehörden und zur Anwendung des Strafrechts durch die hessischen Strafverfolgungsbehörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung enthält Informationen zu 26 Vorfällen in Frankfurt, 3 in Kassel und 1 in Heppenheim. Es wurden Maßnahmen zur Beendigung der Aktionen ergriffen, und es gab Verzögerungen bei Rettungseinsätzen. Strafanzeigen wurden wegen Nötigung und anderen Delikten erstattet.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller weisen auf die Gefährdung von Leben und Gesundheit durch die Protestaktionen hin. Die Landesregierung hat die Vorfälle statistisch nicht gesondert erfasst, was eine detaillierte Auswertung erschwert.