❓ Dokument 20/9523

In dieser Kleinen Anfrage wird die Strafverfolgung von Klimaaktivisten thematisiert, die durch Aktionen wie Festkleben auf Fahrbahnen den Straßenverkehr behindern. Der Fragesteller möchte Informationen über die Anzahl der Vorfälle, die betroffenen Städte und die Maßnahmen der Behörden erhalten.

Betroffen sind die Städte Frankfurt am Main, Kassel und Heppenheim sowie die dortigen Rettungsdienste und die Allgemeinheit, die durch die Protestaktionen in ihrer Sicherheit gefährdet wird.

Es werden Fragen zur Anzahl der Vorfälle, den betroffenen Städten, den Maßnahmen der Ordnungsbehörden und den Sanktionen gegen die Verursacher gestellt. Zudem wird nach der Anwendung des geltenden Strafrechts gefragt.

Die Antwort der Landesregierung gibt an, dass in Frankfurt am Main 26, in Kassel 3 und in Heppenheim 1 Vorfall bekannt wurde. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Protestaktionen zu beenden, und es gab Fälle, in denen Rettungsdienste behindert wurden. Strafanzeigen wurden gegen die Verursacher gefertigt, jedoch werden Anklagen und Verurteilungen statistisch nicht gesondert erfasst.

Die Anfrage und die Antworten zeigen die Spannungen zwischen dem Recht auf Protest und der Sicherheit im Straßenverkehr. Es gibt eine politische Debatte über die Angemessenheit der Maßnahmen gegen Klimaaktivisten und die Notwendigkeit einer konsequenten Anwendung des Strafrechts.