❓ Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Starke-Familien-Gesetzes auf die Berechtigung von Kindern in Hessen für ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der betroffenen Kinder und die finanziellen Aspekte der Mittagsverpflegung.

Betroffen sind Kinder aus Familien mit geringem Einkommen in Hessen, insbesondere die, die Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets haben.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Kinder, die künftig Anspruch auf ein kostenfreies Mittagessen haben, der Höhe der Übernahme der Kosten pro Kind und ob die Landesregierung auch Kindern ohne Anspruch auf BuT-Leistungen ein kostenloses Mittagessen ermöglichen will.

Die Landesregierung schätzt, dass in Hessen 24.957 Kinder Anspruch auf ein kostenfreies Mittagessen haben werden. Im Jahr 2018 lagen die Nettoausgaben für die Mittagsverpflegung bei 15.944.098,26 € für SGB II-Berechtigte. Die genaue Anzahl der Kinder, die durch das Starke-Familien-Gesetz zusätzlich erreicht werden, kann nicht beziffert werden, da viele bereits leistungsberechtigt sind.

Die Fragesteller vermuten, dass die Landesregierung keine genauen Daten zur Finanzierung des Mittagessens bereitstellt. Die Landesregierung gibt an, dass die Verantwortung für die Mittagsversorgung bei den Trägern der Einrichtungen liegt und dass die Finanzierung der Kinderbetreuung in die Zuständigkeit der hessischen Kommunen fällt.