❓ Nachfragen zum KA 08794 HessenDATA
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Nutzung der Analyseplattform hessenDATA durch das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz und stellt dazu mehrere Nachfragen. Es wird untersucht, ob und wie das Landesamt Zugriff auf das System hat und in welchem Umfang es Anfragen an die Polizei stellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz und die hessische Polizei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob das Landesamt Zugriff auf hessenDATA hat, ob eine eigene Instanz eingerichtet wurde und wie viele Anfragen seit 2017 gestellt wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz keinen Zugriff auf hessenDATA hat und keine eigene Instanz eingerichtet wurde. Zudem gibt es keine automatisierte statistische Aufschlüsselung der Anfragen nach Deliktsbereichen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller von Die Linke stellen Fragen zur Nutzung von hessenDATA durch das Landesamt. Es wird bestätigt, dass kein Zugriff besteht. Die Antworten enthalten keine spezifischen Zahlen zu Anfragen oder Zugriffen.