❓ Dokument 20/9561
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Thematik der Waffenverbotszonen in Hessen behandelt, die seit 2018 eingerichtet werden können. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Wirksamkeit und den Erfahrungen mit diesen Zonen sowie der Unterstützung durch die Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere in kriminalitätsbelasteten Gebieten, sowie die Kommunen, die Waffenverbotszonen einrichten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Notwendigkeit und Durchsetzung von Waffenverbotszonen gestellt, einschließlich der Rolle der Landesregierung und der Polizei bei deren Kontrolle.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht die Einrichtung von Waffenverbotszonen als notwendig an, um die Sicherheit zu erhöhen. In Wiesbaden wurden seit 2019 insgesamt 214 Gegenstände beschlagnahmt, darunter 170 Messer. Die Evaluierung der WVZ in Wiesbaden wird bis Ende September 2023 fortgesetzt.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um Waffenverbotszonen ist politisch relevant, da sie die öffentliche Sicherheit und den Umgang mit Kriminalität in Hessen betrifft. Die Landesregierung unterstützt die Einrichtung dieser Zonen, während die Kommunen für deren Umsetzung verantwortlich sind.