❓ Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer in hessischen Kommunen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit der Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer in hessischen Kommunen. Es wird untersucht, welche Kommunen ihre Hebesätze erhöht haben und welche Planungen diesbezüglich bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, die ihre Hebesätze für die Grundsteuer B erhöht haben oder planen, dies zu tun.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Erhöhung der Hebesätze: Welche Kommunen haben bereits erhöht, wie hoch waren die Erhöhungen, und welche Kommunen planen zukünftige Anhebungen?
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Informationen darüber, welche Kommunen die Hebesätze erhöhen oder planen zu erhöhen, da die Gemeinden nicht verpflichtet sind, solche Planungen der Landesregierung mitzuteilen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Dr. Dr. Rainer Rahn eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine Kenntnis über die geplanten Erhöhungen vorliegt, da die Gemeinden eigenverantwortlich handeln.