❓ Dokument 20/993

Die Anfrage thematisiert die Anzahl offener Haftbefehle in Deutschland und speziell in Hessen, sowie die Herausforderungen bei deren Vollstreckung. Es wird auf die Zunahme nicht vollstreckter Haftbefehle eingegangen und die Situation von Haftbefehlen gegen verschiedene politische Szenen beleuchtet.

Betroffen sind die Bürger in Hessen, insbesondere die, die in Kontakt mit der Polizei oder dem Justizsystem stehen. Auch die politischen Szenen, wie die rechte und linke Szene sowie Islamisten, sind betroffen.

Es werden Fragen zur Anzahl offener Haftbefehle in Hessen und deren Vollstreckung gestellt, sowie zur Bewertung der Landesregierung bezüglich der Situation und mögliche Lösungsansätze.

Die Hessische Landesregierung gibt an, dass die Zahl offener Haftbefehle in Hessen nicht signifikant angestiegen ist. Es werden spezifische Zahlen zu offenen Haftbefehlen in verschiedenen Kategorien (rechts, links, religiöse Ideologie) genannt, sowie die Herausforderungen bei der Vollstreckung erläutert.

Die Diskussion um offene Haftbefehle ist politisch relevant, da sie die öffentliche Sicherheit betrifft. Die Landesregierung sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, Haftbefehle, insbesondere gegen Personen im Ausland, nicht vollstrecken zu können. Die Taskforce 'Captur' wurde eingerichtet, um die Vollstreckung zu verbessern.