❓ Offene nicht vollstreckte Haftbefehle in Deutschland

In der Anfrage wird die Situation offener nicht vollstreckter Haftbefehle in Deutschland thematisiert. Die Fragesteller beziehen sich auf die steigende Zahl dieser Haftbefehle und deren Verteilung auf verschiedene Gruppen, wie Mitglieder der rechten und linken Szene sowie Islamisten.

Betroffen sind Personen mit offenen Haftbefehlen, insbesondere aus den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität, sowie die Sicherheitsbehörden, die für die Vollstreckung zuständig sind.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der offenen Haftbefehle in Hessen, der Verteilung auf verschiedene Gruppen und der Bewertung der Landesregierung zu dieser Situation.

Die Landesregierung gibt an, dass die Zahl offener Haftbefehle in Hessen zum 31. Dezember 2018 bei 11.004 lag. Zudem werden spezifische Zahlen zu offenen Haftbefehlen in den Bereichen politisch motivierte Kriminalität (PMK) genannt, wobei die Landesregierung keinen signifikanten Anstieg in Hessen feststellt.

Die Fragesteller vermuten, dass die Zahl offener Haftbefehle in Deutschland bei ca. 186.000 liegt. Die Landesregierung antwortet, dass die Erhebung offener Haftbefehle in Hessen stabil ist und verweist auf die hessenweite Taskforce 'Captur', die zur Vollstreckung dieser Haftbefehle eingerichtet wurde.