⚖️ Änderungen des Abgeordnetengesetzes zur Verbesserung von Verhaltensregeln und Rechenschaftspflicht
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Abgeordnetengesetz zu ändern, um bestehende Probleme zu beheben und neue Regelungen einzuführen. Dazu gehören die Einführung von Ordnungsgeldern, die Verschärfung der Verhaltenspflichten der Abgeordneten und die Überarbeitung der Rechenschaftspflicht der Fraktionen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten des Landtags Mecklenburg-Vorpommern sowie die Fraktionen im Landtag.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, das Verfahren bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln gesetzlich zu regeln, Ordnungsgelder einzuführen und die Entschädigung sowie Kostenpauschalen anzupassen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Ordnungsgelder für gröbliche Verstöße eingeführt werden und die Verhaltensregeln neu geordnet werden. Zudem werden die Beträge der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale in das Gesetz übernommen.
⚡ Einordnung
Die Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Gesetzentwurf eingebracht. Die Anhebung des Höchstbetrages des Zuschusses zum Mietzins könnte jährliche Mehrkosten von bis zu 127.800 Euro verursachen. Die Regelungen zur Fraktionsfinanzierung werden ebenfalls neu strukturiert.