❓ Staatsverträge und sonstige öffentlich-rechtliche Vereinbarungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Bestand, Rechtsnatur und parlamentarische Beteiligung
📋 Worum geht es?
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Staatsverträge und öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Es wird nach dem Bestand, der Rechtsnatur und der parlamentarischen Beteiligung gefragt, um einen Überblick über die bestehenden Vereinbarungen zu schaffen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, der Landtag Mecklenburg-Vorpommern sowie die verschiedenen Ressorts und Behörden, die mit den Vereinbarungen in Verbindung stehen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den in Kraft befindlichen Staatsverträgen und öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen, den zuständigen Ressorts, den Laufzeiten und Kündigungsfristen sowie den Kriterien für die Einstufung als Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass ein zentraler Überblick über die bestehenden Vereinbarungen fehlt. Es wird nach den Kriterien gefragt, die die Landesregierung anwendet, um zwischen Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen zu unterscheiden. Zudem wird nach der parlamentarischen Beteiligung bei neuen Vereinbarungen gefragt.