❓ Schlussfolgerungen der Landesregierung aus der Kritik des RWE-Vorstandsvorsitzenden an der deutschen Energiepolitik

Die Fragestellerin bezieht sich auf ein Interview des RWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Markus Krebber vom 10. September 2026, in dem dieser erklärt habe, Deutschland habe durch politisch veranlasste Stilllegungen von Kraftwerken das Stromangebot „massiv“ verknappt und damit einen „großen Fehler“ begangen. Krebber habe zudem auf drohende Verteilungskämpfe zwischen energieintensiver Industrie, KI-Anwendungen und der Elektrifizierung von Wärme und Verkehr hingewiesen sowie das Zusammenspiel von Stilllegungsentscheidungen und staatlichen Entschädigungen beschrieben. Auf dieser Grundlage fragt die Abgeordnete die Landesregierung nach deren Einschätzung zu diesen Aussagen.

Betroffen sind die Stromversorgung in Deutschland, die energieintensive Industrie, Unternehmen der Energiewirtschaft (insbesondere RWE) sowie Verbraucherinnen und Verbraucher, die von Versorgungssicherheit und Strompreisen betroffen sind.

Die Fragestellerin möchte wissen: 1. Wie die Landesregierung die Auswirkungen der Stilllegungen von Stromerzeugungskapazitäten auf Stromangebot, Versorgungssicherheit und Strompreise bewertet – auch angesichts der Aussagen Krebbers. 2. Welche Gaskraftwerksneubauten mit relevanter Kapazität der Landesregierung bekannt sind, die in Deutschland oder vergleichbaren Industriestaaten innerhalb von höchstens drei Jahren von Baubeginn bis Betriebsaufnahme realisiert wurden. 3. Wie hoch die Landesregierung die Mehrkosten für Ersatzkapazitäten, Netze und Reservekraftwerke einschätzt, die durch die vorzeitige Stilllegung bestehender gesicherter Erzeugungsleistung entstehen.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Genannt werden lediglich die Aussagen des RWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Markus Krebber aus einem Interview mit The Pioneer vom 10. September 2026, wonach politischer Druck zu Stilllegungen und anschließendem Neubau geführt und dadurch das Angebot verknappt habe, und wonach die Industrie Entschädigungen für den Verzicht auf Kernenergie, Kohle und Windparkbau erhalte.

Die Anfrage wurde von der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner eingereicht. Die Antwortfrist gemäß § 64 Absatz 1 GO LT ist der 10.11.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die zitierten Aussagen zur Energiepolitik stammen von Dr. Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender der RWE AG, geäußert in einem Interview mit The Pioneer vom 10. September 2026, und stellen dessen eigene Bewertung dar.