📝 Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen - Corona-Bußgelder abschaffen und zurückgeben

Der Antrag der AfD zielt darauf ab, Corona-Bußgelder in Niedersachsen abzuschaffen und zurückzuzahlen, um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Dies geschieht im Kontext einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Bayern in Frage stellt.

Betroffen sind Bürger, die aufgrund von Verstößen gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung Bußgelder erhalten haben, sowie die Landesregierung und Justizbehörden.

Die AfD fordert die Abschaffung des Corona-Bußgeldkatalogs, die Einbringung eines Amnestiegesetzes, die Einstellung aller anhängigen Verfahren gegen Verstöße sowie die Entwicklung eines Verfahrens zur Rückzahlung von Bußgeldern.

Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Abschaffung von Bußgeldern und zur Rückzahlung bereits verhängter Strafen. Die AfD argumentiert, dass die bisherigen Maßnahmen unverhältnismäßig waren und einen gesellschaftlichen Protest ausgelöst haben.

Der Antrag stößt auf Unterstützung innerhalb der AfD, während er von anderen Fraktionen möglicherweise kritisiert wird. Die Diskussion um Corona-Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Grundrechte bleibt politisch umstritten.