📝 Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen - Corona-Bußgelder abschaffen und zurückgeben
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, Corona-Bußgelder in Niedersachsen abzuschaffen und zurückzuzahlen, um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Dies geschieht im Kontext einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Bayern in Frage stellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger, die aufgrund von Verstößen gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung Bußgelder erhalten haben, sowie die Landesregierung und Justizbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD fordert die Abschaffung des Corona-Bußgeldkatalogs, die Einbringung eines Amnestiegesetzes, die Einstellung aller anhängigen Verfahren gegen Verstöße sowie die Entwicklung eines Verfahrens zur Rückzahlung von Bußgeldern.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Abschaffung von Bußgeldern und zur Rückzahlung bereits verhängter Strafen. Die AfD argumentiert, dass die bisherigen Maßnahmen unverhältnismäßig waren und einen gesellschaftlichen Protest ausgelöst haben.