📝 Drucksache 19/114
📋 Worum geht es?
Der Antrag der CDU zielt darauf ab, die geplante Abschöpfung von Überschusserlösen bei Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu verhindern. Dies geschieht im Kontext eines Gesetzes, das die Strompreise entlasten soll, jedoch die Investitionen in erneuerbare Energien gefährden könnte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, insbesondere im Biogasbereich, sowie die Verbraucher, die von den steigenden Stromkosten betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die CDU fordert die Landesregierung auf, sich gegen die Umsetzung der Abschöpfung von Überschusserlösen einzusetzen und stattdessen attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien zu schaffen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält eine detaillierte Begründung, warum die Abschöpfung von Überschusserlösen die Investitionsbereitschaft im Bereich erneuerbare Energien gefährdet. Es wird auf ein Rechtsgutachten verwiesen, das alternative Lösungen vorschlägt.