❓ Verfassungstreue-Prüfungen von Kandidaten für die Kommunalwahl 2026 in Niedersachsen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue von Kandidaten für kommunale Spitzenämter in Niedersachsen. Dabei wird auf die Gesetzesänderungen und die unterschiedlichen Entscheidungen der Wahlausschüsse eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kandidaten für kommunale Spitzenämter, insbesondere von der AfD, sowie die Wahlausschüsse und die Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt zentrale Fragen zur Durchführung und den Kriterien der Verfassungstreue-Prüfungen sowie zu den Entscheidungen über die Zulassung oder den Ausschluss von Kandidaten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von MUDr. PhDr. / Univ.Prag Jozef Rakicky eingereicht. Es wird auf die unterschiedlichen Entscheidungen der Wahlausschüsse und die Kritik an den Verfahren hingewiesen. Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus.