❓ Dokument 19/138
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine auf die niedersächsischen Kommunen thematisiert. Es wird nach den Kriterien gefragt, nach denen diese Verteilung erfolgt und ob die Wohnorte von den Kommunen oder den Flüchtlingen gewählt werden können.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ukrainische Flüchtlinge, niedersächsische Kommunen sowie die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Frage der Anfrage ist, nach welchem Schlüssel die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt und ob die Wohnorte von den Flüchtlingen frei gewählt werden können.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Verteilung der Flüchtlinge zunächst bundesweit nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgt. Die interne Verteilung auf die Kommunen erfolgt unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen. Zudem wird erläutert, dass die Wohnorte nicht frei wählbar sind, sondern von der Landesaufnahmebehörde zugewiesen werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Antworten der Landesregierung beziehen sich auf die gesetzlichen Grundlagen der Verteilung und die Rolle der Landesaufnahmebehörde. Es wird auf den Königsteiner Schlüssel verwiesen, der die Verteilung auf die Länder regelt.