❓ Abschiebestopp nach Iran und Situation iranischer Staatsangehöriger in Niedersachsen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe thematisiert den Abschiebestopp nach Iran und die Gründe dafür. Die Landesregierung wird um Auskunft über die Situation iranischer Staatsangehöriger in Niedersachsen gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind iranische Staatsangehörige in Niedersachsen, insbesondere vollziehbar ausreisepflichtige Personen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Anzahl der iranischen Staatsangehörigen in Niedersachsen, zur politischen Lage im Iran und zu den Gründen für den Abschiebestopp.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass zum Stichtag 31.10.2022 insgesamt 717 iranische Staatsangehörige in Niedersachsen leben, von denen 626 Personen eine Duldung haben. Der Abschiebestopp gilt aufgrund der katastrophalen Menschenrechtslage im Iran.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der ausreisepflichtigen iranischen Staatsangehörigen und deren Geschlecht. Die Landesregierung hebt hervor, dass der Vollzug der Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist und nur bei Gefährdern und Straftätern weiterhin Abschiebungen stattfinden.