❓ Dokument 19/161
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe zielt darauf ab, die Gründe für den Abschiebestopp nach Iran zu erfragen und die aktuelle Situation von iranischen Staatsangehörigen in Niedersachsen zu beleuchten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind iranische Staatsangehörige, die in Niedersachsen leben und von Abschiebung bedroht sind, sowie die Landesregierung und die Ausländerbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der ausreisepflichtigen iranischen Staatsangehörigen, zur politischen Lage im Iran und zu den Gründen für den Abschiebestopp gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung gibt an, dass zum Stichtag 31.10.2022 insgesamt 717 iranische Staatsangehörige in Niedersachsen ausreisepflichtig sind, von denen 626 Personen eine Duldung haben. Der Abschiebestopp gilt aufgrund der katastrophalen Menschenrechtslage im Iran.
⚡ Einordnung
Die Initiative Niedersachsens zur Aussetzung von Abschiebungen in den Iran wird als wichtiges Signal für den Schutz von Menschenrechten gewertet. Die Entscheidung wird von der Landesregierung unterstützt, während die Kontroversität der Lage im Iran und die damit verbundenen politischen Diskussionen weiterhin bestehen.