⚖️ Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 zur Bewältigung finanzieller Herausforderungen

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Haushaltsgesetz 2022/2023 zu ändern, um auf die finanziellen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie und den Ukraine-Konflikt zu reagieren. Insbesondere werden Anpassungen an den Einnahmen und Ausgaben vorgenommen, um die Handlungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, insbesondere in Bezug auf soziale Unterstützung und Infrastrukturprojekte, sowie Institutionen, die von den finanziellen Maßnahmen profitieren.

Es wird vorgeschlagen, die Haushaltszahlen für die Jahre 2022 und 2023 zu ändern, um höhere Einnahmen und notwendige Ausgaben zu berücksichtigen, insbesondere im Zusammenhang mit der Energiekrise und der Unterstützung von Geflüchteten.

Der Gesetzentwurf enthält konkrete Änderungen der Haushaltszahlen, darunter eine Erhöhung der Ausgaben für Verbraucherschutz und die Bereitstellung von Finanzhilfen für die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. Zudem wird eine Anpassung der Konjunkturkomponente für das Haushaltsjahr 2023 vorgeschlagen.

Die Fraktion SPD hat den Gesetzentwurf eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die finanziellen Herausforderungen durch die Ukraine-/Energiekrise zu bewältigen. Die Steuerschätzung vom Oktober 2022 prognostiziert erhebliche Steuermehreinnahmen für die Jahre 2022 und 2023.