❓ Dokument 19/256
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Situation der Grundsteuerreform in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die technischen Probleme bei der Abgabe der Steuererklärungen über das Portal ELSTER und die Frage der Aufkommensneutralität.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, die Grundsteuer zahlen müssen, sowie die Finanzämter, die für die Veranlagung zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Grundsteuer, darunter die Höhe des Aufkommens in den letzten Jahren, die Aufkommensneutralität und die Anzahl der abgegebenen Steuererklärungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet auf die Fragen zur Grundsteuer, nennt konkrete Zahlen zum Aufkommen in den Jahren 2017 bis 2021 und informiert über den Stand der Abgabe der Steuererklärungen sowie die Anzahl der Mitarbeiter in den Finanzämtern.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und dabei Zahlen zur Grundsteuer und zur Anzahl der abgegebenen Erklärungen genannt. Zum 1. November 2022 wurden 1.646.238 Grundsteuererklärungen abgegeben, was 47,03 % der erwarteten Erklärungen entspricht.