❓ Dokument 19/260
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung der Wohngeldreform in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten fragen, wie die Antragsbearbeitung für die steigende Zahl der Wohngeldempfänger sichergestellt werden kann.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Haushalte in Niedersachsen, die Wohngeld beantragen möchten, sowie die kommunalen Wohngeldbehörden, die die Anträge bearbeiten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen konkret nach der Sicherstellung einer fristgerechten und niedrigschwelligen Antragsbearbeitung sowie nach den benötigten personellen Kapazitäten für die Bearbeitung der Wohngeldanträge.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung beschreibt, dass die IT-Verfahren ab Januar 2023 angepasst werden und vorläufige Zahlungen eingeführt werden, um Wartezeiten zu minimieren. Zudem wird auf den Anstieg der Wohngeldempfänger und die damit verbundenen Mehrkosten hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Wohngeldreform wird politisch diskutiert, da sie eine erhebliche Erhöhung der Bezugsberechtigten mit sich bringt. Es gibt Bedenken hinsichtlich der personellen und finanziellen Ressourcen, die für die Umsetzung erforderlich sind.