❓ Dokument 19/260

Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung der Wohngeldreform in Niedersachsen, die eine Erhöhung der Bezugsberechtigten von 600.000 auf 1,4 Millionen Haushalte vorsieht. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Antragsbearbeitung und den notwendigen personellen Kapazitäten.

Betroffen sind Haushalte in Niedersachsen, die Wohngeld beantragen oder bereits beziehen, sowie die zuständigen Wohngeldbehörden.

Die Abgeordneten fragen, wie eine fristgerechte und niedrigschwellige Antragsbearbeitung sichergestellt werden kann, welche personellen Kapazitäten benötigt werden und welche Kosten durch zusätzliche Mitarbeiter entstehen.

Die Landesregierung antwortet, dass die IT-Verfahren ab Januar 2023 bereit sein werden und vorläufige Zahlungen eingeführt werden, um Wartezeiten zu minimieren. Es wird ein Anstieg der Wohngeldbezieher auf rund 2 Millionen Haushalte erwartet, was zusätzliche personelle Kapazitäten erfordert. Für Niedersachsen werden jährliche Mehrkosten von etwa 9,05 Millionen Euro geschätzt.

Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Komplexität der Antragsverfahren und fordern eine Vereinfachung. Die Landesregierung gibt an, dass die Wohngeldbehörden auf die Reform vorbereitet sind und dass die Bundesregierung jährliche Mehrkosten von 90,5 Millionen Euro für alle Länder erwartet.