📝 Drucksache 19/317
📋 Worum geht es?
Der Antrag thematisiert die Proteste im Iran für Freiheit und Demokratie, die durch die Tötung von Mahsa Jina Amini ausgelöst wurden. Der Landtag verurteilt die brutale Repression des iranischen Regimes und fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Protestierenden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Menschen im Iran, insbesondere Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, sowie iranische Regimekritiker in Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Antrag fordert unter anderem die Erhöhung des Drucks auf das iranische Regime, ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger, Unterstützung für Exil-Iraner und die sofortige Freilassung politischer Gefangener.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen und Forderungen, um die Menschenrechtslage im Iran zu verbessern und die Unterstützung für die Protestierenden zu verstärken.