❓ Dokument 19/377
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Position der Landesregierung zu den Arbeitsbedingungen in Katar hinterfragt, insbesondere im Kontext von Äußerungen des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin als Mitglied des Aufsichtsrates der Volkswagen AG.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Arbeitskräfte in Katar, insbesondere Migranten aus asiatischen Ländern, sowie die Mitglieder des Aufsichtsrates der Volkswagen AG.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Einschätzung der Kultusministerin zu den Arbeitsbedingungen in Katar und zur Verantwortung der Landesregierung in Bezug auf Menschenrechte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verweist darauf, dass sie keine Stellung zu öffentlichen Äußerungen Dritter nimmt und dass die Kultusministerin nicht für die Bewertung von Äußerungen des Ministerpräsidenten zuständig ist. Es wird auf die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder verwiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Vorbemerkung verwiesen und keine konkreten Antworten auf die gestellten Fragen gegeben. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Aufsichtsratsmitglieder hingewiesen.