❓ Dokument 19/380

In der Anfrage wird der Zuschuss von mehr als 40 Millionen Euro für den Landkreis Peine thematisiert, der aus dem Nachtragshaushalt zur Unterstützung in der Energiekrise bereitgestellt wird. Die Mittel sollen insbesondere für Projekte zur Entlastung der Bürger und zur Unterstützung von Kitas und Schulen verwendet werden.

Betroffen sind die Bürger des Landkreises Peine sowie die kommunalen Körperschaften, insbesondere die Stadt Peine und die Gemeinden Edemissen, Ilsede, Hohenhameln, Lengede, Vechelde und Wendeburg.

Die Anfrage stellt Fragen zur Auszahlung der Mittel, zur Verteilung auf die kommunalen Körperschaften, zur Herkunft der Mittel (Landes- oder Bundesmittel) und zur Zweckbindung der Mittel für spezifische kommunale Aufgaben.

Die Landesregierung antwortet, dass die Auszahlung der 40 Millionen Euro in mehreren Tranchen erfolgt. Die Mittel sind teils für Kitas und Schulen vorgesehen, jedoch nicht vollständig zweckgebunden. Der Landkreis Peine erhält auch Mittel aus dem regionalen Härtefallfonds und dem kommunalen Finanzausgleich, wobei die genaue Verteilung auf die Kommunen aufgelistet wird.

Die Fragesteller, Christoph Plett von der CDU, fragen nach der genauen Verteilung der Mittel und der zeitlichen Planung der Auszahlungen. Die Landesregierung hebt hervor, dass die Mittel nicht nur Landesmittel sind, sondern auch Bundesmittel enthalten können. Die Antworten beinhalten spezifische Beträge und Fristen für die Auszahlung der Mittel.