❓ Dokument 19/380

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph Plett (CDU) bezieht sich auf einen Zuschuss von über 40 Millionen Euro, der aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Peine bereitgestellt wird. Ziel ist die Unterstützung der Bürger in der Energiekrise sowie die Finanzierung von Projekten über den kommunalen Finanzausgleich.

Betroffen sind die Bürger des Landkreises Peine sowie die dortigen Kommunen, einschließlich der Stadt Peine und der Gemeinden Edemissen, Ilsede, Hohenhameln, Lengede, Vechelde und Wendeburg.

Die Anfrage fragt nach dem Zeitpunkt der Auszahlung der Mittel, der Verteilung auf die kommunalen Körperschaften sowie der Herkunft der Mittel (Landes- oder Bundesmittel). Zudem wird erfragt, ob die Mittel für spezifische kommunale Aufgaben vorgesehen sind.

Die Antwort der Landesregierung beschreibt, dass die Mittel in verschiedenen Tranchen ausgezahlt werden, z.B. quartalsweise für die regionalen Härtefallfonds. Es wird erläutert, dass die Mittel sowohl Landesmittel als auch Bundesmittel umfassen, wobei die genauen Beträge aufgeschlüsselt werden. Die Mittel sind teilweise zweckgebunden, insbesondere für Kitas und Schulen sowie für die Einführung des Deutschlandtickets.

Die Anfrage und die Antwort der Landesregierung sind politisch relevant, da sie die finanzielle Unterstützung in einer Krisensituation thematisieren. Die Maßnahmen werden von der CDU unterstützt, während die Opposition möglicherweise Bedenken hinsichtlich der Verteilung und Verwendung der Mittel äußern könnte.