❓ Dokument 19/388
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe befasst sich mit der Situation der 'Reichsbürger' in Niedersachsen. Es werden Informationen zu deren Anzahl, Zuordnungskriterien und Verbindungen zu anderen Gruppierungen erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die 'Reichsbürger' und Selbstverwalter in Niedersachsen sowie die Sicherheitsbehörden, die mit deren Überwachung und Bekämpfung betraut sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zentrale Fragen zur Anzahl der 'Reichsbürger', den Kriterien ihrer Zuordnung, den Verbindungen zur AfD und den begangenen Straftaten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass etwa 300 'Reichsbürger' in Niedersachsen aktiv sind, mit einer Gesamtzahl von etwa 900 auffälligen Personen. Es werden Kriterien zur Zuordnung erläutert und die Verbindungen zur AfD sowie die begangenen Straftaten aufgeführt.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung berichtet von 50 Personen, die sowohl den 'Reichsbürgern' als auch dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Zudem wurden seit 2017 835 strafrechtlich relevante Sachverhalte erfasst, die 'Reichsbürgern' zuzuordnen sind.