📝 Drucksache 19/405

Der Antrag thematisiert die Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran, die seit September 2022 für Freiheit und Menschenrechte demonstriert. Er verurteilt die brutale Repression des iranischen Regimes und fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Protestierenden.

Betroffen sind die Menschen im Iran, insbesondere Frauen, Jugendliche und politische Aktivisten, sowie die Gesellschaft in Niedersachsen, die sich mit diesen Themen solidarisiert.

Es werden Maßnahmen gefordert, darunter die Erhöhung des politischen Drucks auf das iranische Regime, die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und die Sicherstellung von Schutz für Regimekritiker in Niedersachsen.

Der Antrag enthält konkrete Forderungen an die Landesregierung, wie die Unterstützung von Patenschaften für politisch Inhaftierte und die Forderung nach der Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.