❓ Dokument 19/42
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen seit 2015 thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den jährlichen Einnahmen und den zukünftigen Planungen der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Immobilienkäufer, Grundstücksverkäufer und die Landesregierung Niedersachsens.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der jährlichen Grunderwerbsteuer und zu möglichen Änderungen des Steuersatzes gestellt. Zudem wird nach den geplanten Einnahmen für die Jahre 2022 und 2023 gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bestätigt, dass das jährliche Aufkommen der Grunderwerbsteuer seit 2015 gestiegen ist. Für 2022 werden Einnahmen von 1.416 Millionen Euro und für 2023 von 1.347 Millionen Euro prognostiziert. Eine Erhöhung des Steuersatzes ist nicht geplant.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die wachsende Bedeutung der Grunderwerbsteuer für den Landeshaushalt und die Stabilität der Einnahmen. Die politische Diskussion könnte sich um die Auswirkungen auf den Immobilienmarkt und die Kaufpreise drehen.