❓ Dokument 19/425

In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Vechta thematisiert. Es wird erörtert, wie die Mittel verteilt werden und welche spezifischen Beträge den einzelnen Städten und Gemeinden zugutekommen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Vechta sowie die Kommunen Visbek, Goldenstedt, Bakum, Vechta, Dinklage, Lohne, Steinfeld, Holdorf, Damme und Neuenkirchen-Vörden.

Es wird gefragt, in welchem Zeitraum die Mittel ausgezahlt werden, wie sie sich auf die einzelnen Städte und Gemeinden verteilen und welcher Anteil auf Schlüsselzuweisungen entfällt. Zudem wird nach den Anteilen von Bundesmitteln und deren Verwendungszweck gefragt.

Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass die Mittel aus dem Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 15.341.480 Euro an den Landkreis Vechta und die kreisangehörigen Gemeinden verteilt werden. Die Auszahlung erfolgt in verschiedenen Tranchen, wobei ein Teil der Mittel bereits ausgezahlt wurde. Die Antwort enthält detaillierte Zahlen zu den einzelnen Kommunen und den jeweiligen Schlüsselzuweisungen.

Die Anfrage und die Antwort der Landesregierung sind von Bedeutung, da sie die finanzielle Unterstützung des Landkreises Vechta in Zeiten der Energiekrise thematisieren. Die Verteilung der Mittel könnte Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur und die Unterstützung von Bürgern und Unternehmen haben.